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Gesetz für bessere Löhne am Mittwoch im Kabinett

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Das angekündigte Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege soll diese Woche im Kabinett behandelt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Samstag) an, das Vorhaben werde am Mittwoch (19. Juni) der Ministerrunde vorgelegt.

Zwei Möglichkeiten seien vorgesehen, bekräftigte der SPD-Politiker. «Die von mir bevorzugte Lösung ist, dass ein Tarifvertrag verhandelt wird, den ich dann für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklären kann.» Plan B sei dann, «über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Altenpflege insgesamt anzuheben». Heil sagte, sein Gesetzentwurf sehe vor, «dass ein Pflege-Mindestlohn mit mehreren Stufen verhandelt werden soll: zum Beispiel eine für Hilfskräfte und eine für ausgebildete Fachkräfte». In Ost und West sollten Pfleger zudem künftig denselben Lohn erhalten. Pflegebedürftige und Angehörige würden nicht überfordert, sagte Heil. «Höhere Löhne insgesamt zu finanzieren, ist erst einmal Aufgabe der Pflegeversicherung.» Zur Frage, ob er auch einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt befürworten würde, sagte der Minister: «Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen Finanzierungsmix. Wir sollten aber erst einmal abwarten, wie stark die Lohnerhöhungen in der Altenpflege zu Buche schlagen.» Die Bundesregierung will angesichts der Personalnot in der Pflege grundlegend bessere Arbeitsbedingungen erreichen, um zu mehr Fachkräften zu kommen. Die bessere Bezahlung in der Altenpflege ist Teil eines Maßnahmenpakets, das Heil, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang Juni nach knapp einjährigen Beratungen mit zahlreichen Beteiligten vorgelegt hatten. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hatten sich zuletzt auf ihrer Klausurtagung darauf verständigt, die Vorhaben aus der sogenannten Konzertierten Aktion Pflege zügig umzusetzen. (Text: dpa)